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Kommentare zu aktuellen Ereignissen
Werte Leserin, werter Leser,

Gelegentlich publizieren wir Kommentare zu aktuellen Ereignissen, die nicht nur das meteorologische Klima, sondern auch das gesellschaftliche Klima betreffen. Ihre Meinung ist uns wichtig. Schreiben Sie uns.

Wetterglas-Redaktion

Zum Bericht Schwäbische Post „Zeichen gegen Rassismus“ vom 07.07.2020,

Jedes Leben zählt

Der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Ellwangen und einige Mitglieder aus dem Gemeinderat stellen sich vorne hin und kokettieren unter der Flagge, die eine alles andere ausschließende, diskriminierende Parole auf den Rathausvorplatz schreit: „Schwarze Leben zählen“ (Black Lives Matter). Es sei ein öffentliches Bekenntnis gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus. Diese Parole schließt ganz offensichtlich Menschen mit anderer Hautfarbe und unterschiedlicher Herkunft aus. Sonst müsste auf der Flagge, die die Vertreter der Gemeinde vor dem Rathaus hissten, unmissverständlich stehen: „All lives matter“ (Jedes Leben zählt).
So empfunden, beinhaltet die Parole, zu der sich der Ellwanger Oberbürgermeister bekennt, vorsichtig ausgedrückt, eine feindselige Tendenz gegen alle, die nicht der Vorgabe auf dem Banner entsprechen.

Ausgerechnet in der Stadt, in der die Justiz und die Rechtsprechung seit Generationen zu Hause sind, wird die entwürdigende Diskriminierung zum Selbstverständnis der Stadt erhoben und vor dem Amtshaus von Amtsträgern dafür demonstriert.
Statt dieser Parole sollte gerade in Ellwangen, dessen Bürger sich vorbildlich durch Aufnahmefähigkeit und Akzeptanz von Menschen unterschiedlichster Herkunft beweisen und nachweislich zur rechtsstaatlichen Ordnung stehen, der Artikel 3 (3) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland auf einem Banner vor dem Rathaus zu sehen sein: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist der unverzichtbare Rechtsrahmen für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Er garantiert jeder Person, ohne Ansehen, die Freiheitsrechte des Rechtsstaats und befriedet die Gesellschaft. Eine ausgrenzende, populistische Parole, vorgetragen und unterstützt von Amtsträgern, treibt einen spaltenden Keil in die Gesellschaft.

Nachbemerkung: Die Aufmachung und Gestaltung des Banners könnte ein Hinweis darauf sein, dass es markenrechtlicher Belange und Lizenzrechten untersteht. Dann wäre es nichts anderes als ein profitables, rassistisches Geschäftsmodell.

Guido Wekemann
Neresheim, 09.07.2020


Zu Berichten und Kommentaren in der Schwäbischen Post vom 17. und 18. März 2020

Schamlose Klimaschützer

Sie erinnern Sich: Vor einem halben Jahr verkündeten Städte, allen voran Konstanz, den Klimanotstand. Begründet wurde das mit CO2 in der Atmosphäre, das angeblich dem Klima schade. Dafür gibt es keinen Beweis!

Seit einem Vierteljahr breitet sich ein Virus aus, das weltweit Menschen schwer erkranken lässt. Für Viele ist der Krankheitsverlauf tödlich. Was war den Ministerpräsidenten der Bundesländer in dieser Situation anfangs besonders wichtig? Sie kamen zusammen und beschlossen die Erhöhung der Zwangsgebühr für den Rundfunk!

Einige Bundesminister hatten den Ernst der Lage erkannt, beschlossen und ordneten an, um der Ausbreitung der krankmachenden Ansteckung entgegen zu wirken. Das muss man anerkennen. Weil das Virus und die Vorbeugungsmaßnahmen die Weltwirtschaft in eine tiefe Krise stürzen, sind außerordentliche finanzielle Anstrengungen erforderlich. Nicht nur Unternehmen, jeder Einzelne, der aufgrund des wirtschaftlichen Rückgangs seinen Arbeitsplatz verliert, kann in eine tief einschneidende Notlage geraten: Denken Sie daran: Familien, die sich Wohneigentum erarbeiten, größere Anschaffungen mit Krediten finanzieren, können rasch in die Insolvenz geraten. Und dann ist nichts mehr wie zuvor!

Der Wirtschaftsminister hatte vorab erwogen, dass der Staat mit einer halben Billion Euro, das sind 500 Milliarden Euro, unterstützend einspringen werde. Ob das wohl reichen wird? Es ist auf jeden Fall das Geld der Bürger, die ihrer Steuerpflicht nachkommen.

Wenige Tage später drängen sich die Klimaschützer forsch in die Berichterstattung über die vorherrschende Virus-Krise, allen voran die Bundesministerin Svenja Schulze (SPD) und der GRUENE-Politiker Anton Hofreiter und nun auch noch Cem Özdemir: Der „Klimaschutz“ der mit einer angeblichen Gefährlichkeit von CO2 begründet wird, dürfe nicht vernachlässigt werden. Sie fordern deshalb noch mehr Windenergie- und Photovoltaikanlagen. Verstärkt wird dieses Ansinnen von deren Sprachrohr Igor Steinle in der Südwestpresse, dem Mantelteil dieser Zeitung, der in seinem Kommentar behauptet, dass die „Klimakrise“ nicht ausgestanden sei und fordert verstärkte Anstrengungen bei Elektro-Autos und bei der energetischen Gebäudesanierung.

Eingedenk der Tatsache, dass die Bürger jetzt schon jährlich mehrere zig Milliarden Euro für die mit „Klimaschutz“ begründete Energiewende aufbringen müssen, ist die Forderung der selbst ernannten Klimaschützer ein schamloses Agieren in der tatsächlichen Notlage. Das Geld für den „Klimaschutz“ ist verantwortungsvoll angelegt beim Ausbau des Gesundheitsschutzes, und der vorbehaltlosen Unterstützung aller, die durch die „Corona-Krise“, eine wirkliche Krise, in existentielle Not geraten. An die Minister: Befolgen Sie Ihren Amtseid zum Schutz der Menschen - Klima kann man nicht schützen!

Guido Wekemann
Neresheim, 18.03.2020

Kommentar zum „Wort zum Sonntag“ in Schwäbische Post vom 24. August 2019 mit dem Titel „Apfelbäumchen“

Inquisitorische Hetze

Die Rubrik „Wort zum Sonntag“ kann für den Leser dieser Zeitung zuweilen neue Gedanken aufwerfen und zu Überlegungen anstoßen, auf die man im Alltagsbetrieb nicht ohne weiteres kommt. Mit christlicher Ausprägung, wenn der Verfasser ein Pfarrer ist, kann das eine kleine erbauende Predigt sein, die im Kontext zum Grund des Glaubens steht.
Bei diesem Wort zum Sonntag nimmt ein Pfarrer zweierlei Leserzuschriften zum Gegenstand seiner Predigt. Zum einen, die des ausgewiesenen Wissenschaftlers, der Fakten darlegt, an denen es nichts zu rütteln gibt neben denjenigen, die dem Professor Anerkennung und Respekt zollen.
Zum anderen baut er Inhalte von zwei Leserbriefen ein, die, parteilich motiviert, den Wissenschaftler aufs Übelste diskriminieren; und er überhöht diese politische Propaganda um CO2 mit Hinweisen auf die Bibel zur Angelegenheit des Glaubens und der Religion.
Den Geber unwiderlegbarer Fakten und den Fragesteller zu wissenschaftlichen Befunden über CO2 erklärt der Amtsträger der Kirche zu „Leugnern des Klimawandels ... aus dem rechtsradikalen Spektrum ...“ und insinuiert damit Nazitum. Dies ist eine schäbige, inquisitorische Hetze. Man mag sich, wie der Schreiber dieser Zeilen, noch dagegen wehren, sieht sich aber einer Übermacht gegenüber, die mit religiös anmutendem Eifer die neue Glaubenslehre in alle Menschen einbrennen will.

Guido Wekemann
Neresheim, 28. August 2019




Kommentar zu „Deutscher Klimaterror“ von Prof. Dr. Dr. Ekbert Hering vom 01. August 2019, und zu diskriminierenden Leserbriefen dazu, s. u.:

Wissenschaftler zeigt die Fakten

Die kurze und prägnante Abhandlung von Prof. Dr. Dr. Hering zur Klimadiskussion in Parteien und ihnen nahestehenden Gruppierungen, verstärkt durch die ständigen, Angst verbreitenden Berichte selbst ernannter Klimaexperten in den Medien zur angeblich schädigenden Wirkung von 0,04 Prozent Kohlenstoffdioxid (CO2) Anteil in der Atmosphäre, verdient Anerkennung und Respekt. Die andauernde Berieselung mit haltlosen Behauptungen eines „Klimanotstands“, die durch sämtliche gesellschaftlichen Ebenen getrieben werden, haben den einzigen Zweck, die Bevölkerung in Angst zu versetzen.
Der Titel seines gekürzten Beitrages heißt zurecht „Deutscher Klimaterror“. Ziel jeglicher Terrorhandlung ist, als Tat oder als Ankündigung schrecklicher Ereignisse, die Gesellschaft für die Interessen, die dahinter stecken, gefügig zu machen. Hat man es erst einmal geschafft, dass CO2, der lebensnotwendige Bestandteil in der Luft, von den Bürgern als Unheil erkannt wird, kann man in ihre sämtlichen Lebensbereiche diktatorisch eingreifen. Klimaschutz wird behauptet, der erreichte Wohlstand wird beschnitten; die Demokratie ist für die Alles-Regulierer das Hindernis, an dem sie schon den Abriss beginnen.
Können „Klimaschützer“ aus einschlägig bekannten Vereinigungen und Parteien die Fakten ihrer Kritiker nicht entkräften, werden sie zynisch und ausfällig. Einem wissenschaftlichen Disput sind sie nicht gewachsen und möchten sich mit den Fakten erst gar nicht auseinandersetzen. Auf eingeübte, hinterhältige und schäbige Weise werden Fragesteller oder Wissenschaftler, die Fakten vortragen, persönlich angegangen und mit dem rhetorischen Kniff „aber“ diskriminiert.
Verheerend: Bei Politikern und Verwaltungschefs genießen Schule Schwänzer und ihre Antreiber großes Ansehen, dagegen sollen angesehene Wissenschaftler sich nicht mehr äußern dürfen. Wenn die Bürger diesen Schwindel mitmachen, führt das wirklich ins Verderben.

Guido Wekemann
Neresheim, 04.08.2019

Quellenhinweis

„Deutscher Klimaterror“ von Prof. Dr. Dr. Ekbert Hering:
https://www.schwaebische-post.de/leserbeitraege/zum-thema-klimawandel/1807456/
.
Carl-Heinz Rieger BUND
https://www.schwaebische-post.de/leserbeitraege/zum-leserbrief-klimaterror/1808297/

Walter Haveman GRÜNE
https://www.schwaebische-post.de/leserbeitraege/zum-klimawandel/1808545/



Der Leserbrief, den niemand lesen soll:
Zu „Bürgermeister für Frieden“ (mayors for peace) (SchwäPo 16. Juli)

Täuschung oder Unwissen?

Der Fotograf der Zeitung hatte die Prominenz des Ostalbkreises vor dem Landratsamt abgelichtet. Landrat und Bürgermeister der größeren Städte treten mit Ortsschildern nachempfundenen Plakaten für ein Atomwaffenverbot ein. So weit so gut.
Im Titel unter dem Bild „Mayors for Peace: Netzwerk setzt Zeichen gegen Atomkraft“ macht die Redaktion aus dem Wort „Atomwaffe“ den Begriff „Atomkraft“. Nun darf der Leser dieser Zeitung annehmen, dass die Redaktion zwischen Atomwaffen und der friedlichen Nutzung der Kernenergie (Atomkaft) unterscheiden kann. Es ist also kein nachlässiger freudscher Verschreiber, sondern gemäß einer parteipolitischen Ausrichtung bewusst gesetzt. „Atom“, in Physik und Chemie unverzichtbar für die Bestimmung und das Verstehen der Elemente, ist für die Redaktion offenbar die Entsprechung allen Übels, des Bösen. Jedenfalls ist dies ein Hinweis, wie Medien durch bewusst eingesetzte, falsche Begriffe die Meinungsbildung prägen.

Guido Wekemann
Neresheim, 17.07.2019


181124_SP GOOGLE_screenshot kann nicht gezeigt werden, weil urheberrechtlich geschützt. Printnachweis im Archiv.

Auf das Anschreiben hatte die Redaktion den Titel geändert unter Belassung des Erscheinungsdatums.



Zur Ausgabe vom 04.05.2019 Seiten 2 und 3 in der Schwäbischen Post

Klimaschutz ist Populismus

Für denjenigen, der an einer Klimadokumentation für die Region arbeitet und dazu nahezu 30 Jahre lang die tägliche Wetterbeobachtung nach international anerkannten Standards betreibt, ist die Darstellung zum Themenkreis Klima in den Medien eine unerträgliche, einseitige, parteilich ausgerichtete Propaganda.

In Berichten und Kommentaren wird Klimaschutz als das vorrangige Ziel herausgestellt, gestützt auf die noch nie bewiesene Behauptung, CO₂ sei die Ursache für die Erwärmung der unteren Luftschichten der Erdatmosphäre. Deshalb gelte es, den CO₂-Ausstoß zu vermindern oder gar ganz zu vermeiden. Manche verneinen sogar den entscheidenden Einfluss der Sonne auf unser Klima, wie etwa der Astrophysiker Prof. Dr. Harald Lesch.

Der stetige Wandel in den unterschiedlichen Klimazonen unserer Erde gehört zum Wesen des Klimas. Ohne die immerwährende Wärmestrahlung der Sonne wäre alles nichts. Statt dessen wird ohne Unterlass behauptet, der Mensch sei das Übel. Seine bloße Existenz würde den Planeten in absehbarer Zeit zerstören. Jeder Einzelne trage ab seiner Geburt zum nahenden Untergang bei. Begründet wir dies mit dem einem jeden Menschen zuzuordnenden „CO₂-Fußabdruck“.

Dies ist der ideologische Kunstgriff, um jeden, vom Neugeborenen bis zum Greis über den Tod hinaus in Klimaschutzhaft zu nehmen, denn, so wird begründet, auch Erd- und Feuerbestattungen würden mit der CO₂ Absonderung das Klima schädigen.

„Klimaschutz“ soll nun in einem „Klimaschutzgesetz“ festgeschrieben werden, mit dem der Rest bürgerlicher Freiheit und Selbständigkeit beendet wird. Ganz unverfroren wird von allen Parteien und Interessenvereinen eine CO₂-Abgabe gefordert; und diese trifft alle in allen Lebenslagen, am härtesten diejenigen, die täglich zur Arbeit fahren und diejenigen, die nach dem Arbeitsleben mit karger Rente auskommen müssen. Weiterreichende Zwänge wurden schon formuliert: Wer in einer ihm unangemessen großen Wohnung lebt, soll in eine kleinere umgesiedelt werden; oder: Die Flug- oder Schiffsreise in den Urlaub soll sich nach dem zugeteilten CO₂-Jahresguthaben richten.

Die Idee von der CO₂-Steuer hat sozialistisch mafiose Züge, daran zu erkennen, dass sich schon jetzt Organisationen, Interessen- und Berufsverbände in Stellung bringen, um ein möglichst großes Stück vom „Klimakuchen“ an sich zu reißen. Damit die Bevölkerung diesen offensichtlichen Schwindel auch mitmacht, werden mit umfassender Unterstützung der Medien ständig neue Angstszenarien, die dem täglichen Wetter entlehnt sind, entwickelt und durch andauernde Wiederholung aufrechterhalten.

Dankenswerter Weise hat die Schwäbische Post ein Interview mit Professor Ulrich Wagner aufgenommen, der Sozialpsychologie an der Universität Marburg lehrt. Unmissverständlich stellt der Wissenschaftler klar, dass dies das Prinzip des Populismus ist: Angstgefühle werden politisch ausgenützt, wenn eine Bedrohung übertrieben dargestellt und gleichzeitig eine Lösung dafür angeboten wird.

Guido Wekemann
Neresheim, 09.05.2019
: Lesen Sie dazu eine anonyme Kommentierung (derleguan) mit beleidigendem Inhalt auf der Internetseite der Zeitung vom 15.05.2019
Zu den Berichten über das freitägliche Schuleschwänzen, 13.03.2019

„Klimaschützer“ kriegen alles hin.

Eigentlich wollte ich keine Leserbriefe mehr schreiben. Aber nun hat mich doch noch einer dazu überredet; obwohl er mit mir nicht geredet hatte. Und es war kein geringerer als der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, erster Repräsentant des Staates und die oberste Instanz im Gesetzgebungsverfahren. Die Gesetze erhalten erst nach Bekanntgabe Geltungskraft, nachdem er zuvor seine schriftliche Zustimmung erteilt hatte.

Ich hielt es, als ich es zuerst erfahren hatte, für einen üblen Scherz. Nachdem auch das Fernsehen voll Überschwang darüber berichtet hatte und alles in Bild und Ton glaubhaft verbreitete, überkam mich eine Gänsehaut: In Neumünster hatte der Bundespräsident Schüler dazu ermutigt, die Schule zu schwänzen. Der Kopf des Staates zeigt Verständnis für den Gesetzesbruch. Eine Vorlage fürs Theater!

Und weshalb schwänzen die Schüler die Schule? Ihre Forderung, eingetrichtert von perfiden Parteipolitikern und vom Staat ausgehaltenen Arbeitsscheuen, organisiert in sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGO): „Sie sollen etwas tun.“ Irgendwas mit Klima. Die Baden-Württembergische Landesregierung ist da schon weiter. Sie tritt mit dem Anspruch an, das Klima zu bekämpfen. Und wer soll es richten? Na klar: Die Erwachsenen, die täglich mit dem Auto zur Arbeit fahren, brav Steuern zahlen und sich deshalb vorhalten lassen müssen, den Kindern, es stand auf einem Plakat, die Zukunft zu rauben.

„Sie sollen etwas tun!“ sage ich jetzt den Schulschwänzern und ihren Antreibern. Allein für den ständigen Einsatz Eures Smartphones bedarf es einiger Kraftwerke zur Bereitstellung der Grundlast, gerade nachts, wenn Photovoltaik keinen Strom erzeugt und der Wind in den Nachtstunden oft einschläft. Vorschlag: Um die Welt zu retten Smartphones abschalten, aber nicht die Stromversorgung! Am eigenen Tun müsst Ihr Euch messen!

Und Lehrer, die mit Euch sympathisieren, können viel zum vermeintlichen „Klimaschutz“ beitragen. Sie brauchen nicht mehr mit dem Auto zur Schule fahren. Sie werden am Dienstort wohnen. Residenzpflicht wäre so ein Zauberwort für „Klimaschutz“. Ihr werdet es nicht für möglich halten: „Klimaschützer“, wenn sie alleine regieren, kriegen alles hin.

Guido Wekemann
Neresheim

Zum Bericht vom 19. August 2017 über die Trauerfeier anlässlich des Terroranschlags in Barcelona

Opferkult und Trauerspiel

Die Berichte über den in dieser Religion gründenden Terror zeigen, wie diese Terrorideologie in der öffentlichen Wahrnehmung angesiedelt ist. Auf der Titelseite der Schwäbischen Post, dem Mantelteil von der Südwest-Presse, steht im Untertitel, „Barcelona ist möglicherweise einer noch größeren Katastrophe entgangen. Das mindert die Trauer um Tote.“ Das Titelfoto zeigt die spanische Staatsführung, im Gedenken der grausam Ermordeten mit einen letzten Applaus, wie man dem Bilduntertext entnehmen kann.
Die vorläufige Erkenntnis der Polizei, dass noch mehr Menschen, als bisher bekannt, hätten zu Tode kommen können „mindert die Trauer“. Kann eine Zeitungsredaktion auf die Schnelle ergründen, wie und mit welcher individueller Trauer, Angehörige, Freunde, Bekannte der Hingemetzelten umgehen, wie sehr sich ihr Leben auf einen Schlag grundlegend ändert? Trauern Mütter, Väter, Geschwister um die zerfetzten Angehörigen vermindert, wenn ihnen gesagt wird, es hätte noch mehr Menschen treffen können?
Man fragt sich: Was wird mit dieser durch die Medien verbreiteten Feststellung bezweckt? Soll die Bevölkerung ruhiggestellt werden? Werden die Anschläge nach Toten quantifiziert. Gibt es in den Redaktionen eine Rangliste, und den Wettstreit: Wer bietet mehr?!
Nach einem solchen Terroranschlag bekommt das Wort „mindere Trauer“ auf der Titelseite von den Zeitungs- und Meinungsmachern eine übergeordnete Bedeutung: Die öffentliche, inszenierte, Trauer ist gespielt, ein Ritual, eingeübt und von Politikern und Regierungsvertretern dargeboten mit international bekannten Floskeln und einstudierter Trauermimik.

„Applaus für die Opfer“ steht unter dem Titelbild. Die Gemordeten und Zerfetzten können diese Bekundung nicht wahrnehmen; wohl aber die Versammelten. Ihnen gilt die Zeremonie mit denen man den Toten gedenkt. Wenn aber von „Opfer“ die Rede ist, erkennt der religiös sozialisierte Schreiber dieser Zeilen den in Religionen immanenten Opferkult. Seit Abram, so die biblische Tradition, scheidet ein Menschenleben als Opfergegenstand aus. In Literatur und Musik wird der Opferkult noch als Stilelement aufgegriffen und zum Handlungsgegenstand. Theater.

In welcher Rolle stecken Politiker, die nach so grausamen Anschlägen von „Opfern“ sprechen. Sind die in vorderster Reihe die Hohepriester dieser Opferhandlung? Ein archaisches gesellschaftliches Relikt der Dämonen- und Götterbeschwörung lebt in diesem neuzeitlichen „Opferverständnis“ weiter. Wofür und Wem wird da geopfert? Werden diese grausam vernichteten Menschenleben als „Opfer“ benannt, gerät die mit deren Blut verschmierte Straße zum Altar und die Täter sind dann das Scheitholz, das den Geopferten das Leben nimmt.

Die Hexenverbrennungen waren unrühmliche terroristische Exzesse im christlichen Abendland der Neuzeit. Sie gehören zur ständigen Erinnerung in die Geschichtsbücher. Dürfen wir aber unsere Nächsten, die von religiösen Fanatikern umgebracht werden, in deren Religion, Verstümmeln, Steinigen und Kopfabschlagen zum religiösen Ritual gehört, als „Opfer“ betrauern?
Wohl hat sich der Opferbegriff in unserer Sprache und in seiner Bedeutung verändert. Wer durch Fremdeinwirkung ums Leben oder zu Schaden kommt wird oft, aber nicht immer, zum „Opfer“: Verkehrsopfer, Mordopfer, Vergewaltigungsopfer, Diebstahlsopfer ... Werden Menschen dem Verkehr geopfert? Ist Mord, Vergewaltigung, oder Diebstahl eine Opferhandlung? Anders beim Arbeitsunfall, da kennt man kein Opfer. Und mit der Bezeichnung „Du Opfer“ ist in der Jugendsprache derjenige gemeint, der leicht zu unterdrücken ist.

In den Gottesdiensten der Religionen kennt man das „Opfer“ noch positiv besetzt, nicht als Nehmen oder Schädigen, sondern als Geben und Gutes tun. Im Privaten wird dieses als Verbum deutlich, wenn sich jemand für einen anderen aufopfert, auf vieles verzichtet, um helfend zu wirken, als Beispiel: Die jahrelange Pflege eines Partners.

Die Medien der Gegenwart, die Zeitungen, das Fernsehen, schaffen nur kurzfristig Raum für das Leid der Hinterbliebenen und das Leiden der Verstümmelten. Die Terroranschläge haben Menschenleben ausgelöscht, für immer. In den Zeitungs- und Fernsehberichten, Nachrichtensendungen und Politikerreden werden die Greuel mit den Namen der Mörder immer aufs Neue in Erinnerung gebracht, ja fast lustvoll zelebriert. So wird den Schurken und Schergen maximale öffentliche Präsenz eingeräumt und quasi ewiges Leben zuteil. Ja, das mindert die Anerkennung der öffentlich zur Schau gestellten Trauer!

Guido Wekemann
Neresheim, 20.08.2017


Zum Auftritt von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer bei der Einweihung von Windenergieanlagen im Ostalbkreis am 19. Mai, hofiert von Kommunalpolitikern und den regional erscheinenden Zeitungen „Schwäbische Post“ und „Aalener Nachrichten“

Angstparole „Klimawandel“

Medienwirksam werden auf der Ostalb Windenergieanlagen in Betrieb genommen. Politiker reisen dazu an und werden von der Presse der Region wohlwollend hofiert. Schließlich erkennt man ein gemeinsames Anliegen: Die „Energiewende“ muss gegen begründete Einwände ohne Rücksichtnahme durchgesetzt werden.

Die Politik verstärkt derzeit wieder Ihre Angstpropaganda im Zusammenhang mit dem Klima. Die Medien transportieren sie in die Wohnstuben. Den Auftakt im Ostalbkreis machte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann bei der offiziellen Inbetriebnahme einer Reihe von Windenergieanlagen, deren Betreiber zur Hälfte die Stadtwerke Tübingen sind. Bezeichnenderweise wurden die Windenergieanlagen im Osten des Bundeslandes in Sichtweite zum Freistaat Bayern, möglichst weit entfernt von Stuttgart und Tübingen gebaut. Den Schwerpunkt seiner Rede legte Kretschmann auf das Thematisieren des Klimawandels, der noch größere Katastrophen bringen werde als der Frost im April 2017, den er als Auswirkung des Klimawandels beschrieb, „nach dem wärmsten März der Neuzeit“, wie die Schwäbische Post seine Ausführungen berichtete.

Ortschroniken erinnern zuverlässig

Auch die Wetterwarte Ostalb registrierte den mildesten März ihrer über 25jährigen standardisierten Beobachtungszeit, hält aber die historisch epochale Einordnung des Ministerpräsidenten Kretschmann für eine maßlose Übertreibung. Beim Studium der Ortschroniken zeigt sich, gut tausend Jahre zurückreichend, dass Spätfröste immer wieder zu Ernteausfällen und Notlagen führten, aber auch mildes Wetter gute Ernte bescherte und wenig Teuerung bei den Lebensmitteln bedeutete. Die Absicht des Politikers liegt nahe: Mit dem Erinnern an aktuelle Witterungsbesonderheiten lässt sich trefflich in geübter Propagandamanier Betroffenheit und Angst erzeugen. Und weil Kretschmann noch eine Invasion von Menschenmassen in Aussicht stellt, die wegen des Klimawandels ins Land drängen, zieht er in bewährter Weise die Register eines gewieften Populisten, der entgegen wissenschaftlicher Fakten Emotionen schürt und so um Zustimmung buhlt.

Und es mag am deutschen Wesen

Einmal noch die Welt genesen.

(Emanuel Geibel, 1861)

Mit der abgedroschenen Formel „Wir müssen versuchen, die Klimaerwärmung unter 2 Grad zu halten“ wird der immerwährende Klimawandel, also auch das Klima auf der Ostalb, als Bedrohung verkündet. Die Forderung „Wir können der Welt zeigen, dass Klimaschutz auch ökonomisch etwas bringt“ hat eindeutig missionarischen Charakter. Wen meint der Ministerpräsident mit „Wir“? Fiel nicht der Dichter Emanuel Geibel wegen seines 1861 verfassten mehrstrophigen Gedichts „Deutschlands Beruf“ ab der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Ungnade.

„Klimaschutz“ ist der Schlachtruf zur Unterdrückung. Einwände der unmittelbar betroffenen Anwohner oder wegen Natur- und Artenschutz lässt Kretschmann nicht gelten. Die Behauptung, der Klimawandel würde die Landschaft noch ganz anders verändern und mehr Arten gefährden ist Propaganda; da schwingt einer die Angstkeule. Diese Androhung von einer Art Heimatverlust durch den Klimawandel, ist seine Rechtfertigung zur Durchsetzung der Abmachung „Klimaschutz“ in fast allen Lebensbereichen.

Kulturlandschaft: „menschgemacht“

Die Veränderungen in der Kulturlandschaft sind ein immerwährender Prozess seit Menschen sesshaft sind: Rodungen, Siedlungsbau, Aufmarschgebiet verheerender Soldateska, Entwässerung, Müllablagerung, Straßen- und Wegebau, Veränderungen in der Landwirtschaft, Rohstoffabbau, Zusammenlegung kleiner Parzellen, Flurbereinigung, Austrocknen und Einebnen von Tümpeln, Umbruch von Wiesen in Ackerland, Ausdehnung der Siedlungsbezirke, Begradigen und Verlegen von Fließgewässern... Die Aufzählung ist unvollständig. Vieles müsste man noch erwähnen, auch den Bau von Windenergieanlagen. Aber für alle genannten Eingriffe gilt: „Klimaschutz“ ist keine vernünftige Begründung für diese Veränderungen der Landschaft.

„Energiewende“ unterstützen

Wie raffiniert hier politisch vorgegangen wird, zeigt sich an den Organisationen im Land, die den Naturschutz im Namen führen. Engagierte Mitglieder aus den örtlichen Gruppen sollten nach einer zentral in Aalen von Nabu und BUND einberufenen Unterweisung, die stark in die Landschaft eingreifenden Maßnahmen der „Energiewende“ mit Naturschutzargumenten wohlwollend unterstützen: „Ziel des Dialogforums Erneuerbare Energien und Naturschutz ist eine konstruktive Unterstützung der Energiewende, speziell der Windenergie und des Stromverteilnetzes“, steht im Einladungsschreiben. Naturschützer als Appendix der Parteipolitik! Dabei ist den Naturschutzfunktionären, die den „Klimaschutz“ propagieren der Naturschutz schon längst vor die Füße gefallen. Wenn sie so weiterschreiten werden sie ihn entweder übergehen oder zertreten.

Wenig Wind - viele Windräder??

Mit der sehr großen Anzahl von Windenergieanlagen, die bisher in den Wäldern des Härtsfelds aufgebaut wurden und mit „Klimaschutz“ und CO₂-Vermeidung begründet werden, sind nahezu bundesstraßenbreite und dauerhaft befestigte Schneisen in die Wälder geschlagen worden; und noch viel mehr sind schon geplant. Wer diese Veränderung als schwerwiegenden Eingriff in das Ökosystem Wald miterlebt, wie der Schreiber dieser Zeilen, kann die Organisationen und Initiativen, die dies befürworten, nicht als aufrichtige Interessenvertreter verstehen, wenn sie einen zusätzlichen Bau der Bundesstraße über das Härtsfeld abwenden wollen. Die selbsternannten Klimaretter vom BUND können den betroffenen Bürgern in ihrer begründeten Sorge wegen eines Neubaus der B 29 über das Härtsfeld nicht mehr glaubwürdig beistehen. Wie werden sie argumentieren, wenn die Straßenplaner die Trasse über das Härtsfeld auch mit „Klimaschutz“ begründen, weil die Fahrzeuge bei kreuzungsfreier und geradliniger Straßenführung etwas weniger Kraftstoff verbrauchen und dadurch der geschmähte CO₂-Ausstoß verringert und eine in Aussicht gestellte Klimakatastrophe verhindert werden könnte? Zugegeben: Eine provozierende Fragestellung.

Bei der Arbeit „Pfui“ - Bei Sport und Spiel „Hui“

Die Verlogenheit dieser dogmatisch erhobenen Forderung „Klimaschutz“ wird an den alles beherrschenden und erzwungenen Maßnahmen deutlich, die das Kohlenstoffdioxid CO₂ als das alles überragende Hauptübel dieser Welt verteufeln. Dabei lernten Schüler aller Schularten, zumindest bisher, dass CO₂ein lebensnotwendiges Spurengas in der Atmosphäre ist. Betrachtet man die abstrusen Klimaschutzauflagen und –gesetze genauer, kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass die CO₂-Vermeidung bei denen erzwungen wird, die mit ihrer Arbeit, den Steuern und Abgaben den Staatsbetrieb aufrecht erhalten: Wer als Pendler mit seinem Automobil zur Arbeit fährt, gilt als Klimaschädling.

Heldenhafte öffentliche Würdigung hingegen erhalten diejenigen, die im Motorsport ihre Runden drehen, beim Flugplatzblasen jede Menge CO₂ und Material in Feinstaubqualität absondern, ebenso beim Bremswagenziehen, bei Motocross, beim Truck-Trail-Wettbewerb. Motorflugzeuge legen zusätzlich zur Verbrennung von Benzin einen rasenmäherlauten Lärmteppich über die Landschaft und über die Siedlungen, am auffälligsten an sonnigen Wochenenden.

Und die Dampfeisenbahnen, die in Betrieb große Mengen CO₂ abgeben und zuweilen auch dunkle Rußfahnen hinter sich herziehen? Werden die Fahrten dieser großartigen Zeugnisse der Industriegeschichte, entworfen und gebaut von gescheiten Ingenieuren, Konstrukteuren und Facharbeitern, bald verboten, weil damit der Klimawandel bekämpft werden will und das Klima in seinem immerwährenden Wandel aufgehalten werden soll?

Der Verfasser dieses Artikels möchte auch weiterhin die faszinierende alte Technik erleben. Und den Freunden des Motorsports ruft er zu: Lasst Euch die Fahrt zur Arbeitsstelle, ob mit Benzin- oder Dieselmotor, nicht mies machen und erfreut Euch an Eurer individuellen Freizeitgestaltung solange es noch erlaubt ist!

Klimaschutz: Es geht ums Geld

Ausgerechnet Lehrer, die die aufreibende Arbeit in der Schulstube mit dem angenehmen Dasein in einem Plenarsaal tauschten, traktieren die Bevölkerung verbissen mit freiheitseinschränkenden Verordnungen und Gesetzen, und begründen das damit, dass das Ansteigen einer „Welttemperatur“, die man gar nicht messen kann, verhindert werden muss. Diejenigen, die täglich zur Arbeit fahren und den angeordneten „Klimaschutz“ bezahlen müssen, werden Fragen stellen. Dem fragenden Arbeiter ist es längst klar: Es geht ums Geld. Klimaschutz ist der Sack, der mit seinen Abgaben gefüllt wird und aus dem diejenigen fürstlich ausgehalten werden, die als Klimaschutzaktivisten erdumspannend von Konferenz zu Konferenz vagabundieren, und denen das Arbeiten fremd ist!

Klimaschutz contra Umweltschutz

Genau hingehört und draufgeschaut: In Regierungsverlautbarungen, Mediendarstellungen und in Mitteilungen einschlägig bekannter Parteien und Organisationen werden die Begriffe Umweltschutz und Klimaschutz in auffälliger Häufung vermengt. Die Bürger durchschauen allmählich die Unstimmigkeiten ins Sachen „Klimaschutz“. Einladungen zu Konferenzen und Vorträgen ergehen deshalb immer häufiger unter dem Titel „Umwelt- und Klimaschutz ...“ Im Gegensatz zu „Klimaschutz“ hat Umweltschutz bei der Bevölkerung einen anerkannten hohen Stellenwert. Luftreinhaltung, Trinkwasserschutz, Lärmvermeidung, Müllentsorgung, Abwasserreinigung, sorgsamer Umgang bei der Nutzung der Kulturlandschaft, der Erhalt für die Erholungsfunktion der Heimatregion, Artenschutz ... Das alles und noch mehr ist Umweltschutz und kann mit „Klimaschutz“ nicht begründet werden.

Verwandlungskünstler

Die Funktionäre der Naturschutzverbände werden sich schwer tun, wenn sie behaupten „Klimaschutz sei Natur- und Umweltschutz“. Den Vorwurf, dass „Klimaschutz“ eine Propagandafloskel ist, können sie selbst entkräften, wenn sie ihre Organisationen entsprechend umbenennen. Aus Naturschutzbund wird Klimaschutzbund, aus Bundesverband Umwelt und Naturschutz wird Bundesverband Klimaschutz. Sie können dann als „Verwandlungskünstler KliBu und BuKli“ im globalen Klimaschutz-Zirkus auftreten. Applaus garantiert. Und Greenpeace? Einen grünen Frieden gibt es nicht, und militant und aggressiv auftretende Klimaaktivisten braucht man nicht.

Nachgefragt:

Jagstzell und Ellenberg erhielten jedes Jahr jeweils eine Million EUR aus der Gewerbesteuer für die Windräder auf ihrer Gemarkung, schrieb die Schwäbische Post am 20. Mai und zitierte den Oberbürgermeister von Tübingen, dessen Stadtwerke die Windräder betreiben. Der Bürgermeister von Ellenberg, Rainer Knecht, konnte auf Nachfrage noch keine Gewerbesteuer daraus verbuchen und war überrascht über den im Bierzelt mitgeteilten hohen Betrag. Aus Erfahrung weiß der Verwaltungsfachmann, dass Gewerbesteuer erst anfallen kann, wenn mit den Windenergieanlagen steuerrechtlich Gewinn erzielt wird. Und das kann dauern. Er wäre mit einem Zehntel des genannten Betrages für seine Gemeinde schon sehr zufrieden.

Und nun stellen sich die Fragen: Kann der im grünen Gewand aufgetretene OB Boris Palmer nicht rechnen, hat er sich verrechnet, sagt er bewußt nicht das Richtige oder stapelt er hoch? The answer is blowin´ in the wind!

Guido Wekemann 10.06.2017

Auszug aus: DAS WETTEGLAS Nr. 77 vom 10. Juni 2017
Kommentar zu „EU einigt sich auf Klimaprogramm“ vom Samstag, 19. September 2015 (Südwest-Presse)

„Extrem wahrscheinlich“

Die Schlagzeile in der Samstagsausgabe „EU einigt sich auf Klimaprogramm“ zwingt den gründlichen Wetterbeobachter zum Weiterlesen. Und da reibt er sich zunächst die Augen, wie fintenreich Politiker ihre Begründungen verkünden: Es sei „extrem wahrscheinlich“, dass der gegenwärtige Klimawandel hauptsächlich vom Menschen verursacht werde. „Extrem“ ist mittlerweile zum Modewort von Politikern, selbst ernannten Klimaschutzexperten aber auch von Zeitungsmachern geworden. Nur über Wetter zu berichten ist uninteressant. „Extremwetter“ soll in den Medien Aufmerksamkeit wecken. Für stürmischen Wind, verbunden mit Blitz, Donner und ein bisschen Hagel reicht die Bezeichnung Unwetter nicht mehr, extremes Unwetter muss es schon sein. Trockenzeiten, die es immer wieder gibt, werden in Verbindung eines Fotos, das Risse im blankgespritzten Maisfeld zeigt, zu extremer Dürre. Überschwemmte Gewerbegebiete in der einstigen Talaue, in der sich seit jeher bei Starkregen der Niederschlag sammelt und die Wiesen vorübergehend unter Wasser setzt, leiden unter extremer Überschwemmungskatastrophe.

Solche Schadensfälle zeugen von Planungsfehlern und diese sind von Menschen und ihren individuellen Interessen verursacht, aber niemals vom Klima und schon gar nicht vom Klimawandel! Denn die ständige Veränderung der klimatischen Bedingungen, der Klimawandel, ist das Wesensmerkmal unseres Klimas. Klimadaten ergeben sich aus den Messwerten der Wetterbeobachtung über viele vergangene Jahre. Klimadaten an sich kann man nicht messen, Klimadaten sind gerechnet.

Wer das Klima bis zum Ende des Jahrhunderts verändern wollte, müsste das Wetter über den Zeitraum von 85 Jahren beherrschen. Er müsste das Wetter so machen, dass die 85 Jahre lang gemessenen Werte das gewünschte Ergebnis für die Klimadaten hergeben. Hier zeigt sich die Anmaßung der Klimaschutzpropagandisten in den Parteien, in sogenannten Umweltverbänden, und in den Medien, die solchen Unsinn mit verbreiten.

Ja, es ist Unsinn und Dummheit, zu sagen und zu schreiben: „Demnach will die EU darauf hinarbeiten, dass der weltweite Treibhausgas-Ausstoß bis Ende des Jahrhunderts auf null sinkt.“ Kohlenstoffdioxid (CO₂) wird an erster Stelle als Treibhausgas genannt. Wenn dessen Ausstoß weltweit auf Null sinken soll, dann hört alles, jede Pflanze, jedes Tier, jeder Mensch auf zu atmen. Die Erde ist dann ein toter Planet.

Offensichtlich haben die Redakteure meiner Zeitung diese dumme Politikerforderung als solche erkannt, denn im Weiteren zu diesem Thema wurde auf einen Kommentar im Mantelteil (Südwest-Presse) auf Seite 2 hingewiesen. Auf der Seite 2 meiner Regionalzeitung fehlt dieser Kommentar, der die Forderung der EU nach Null-Emission untertänigst und als längst überfällig lobt. Im Verbreitungsgebiet der Ostalb wurde über Wichtiges berichtet und kommentiert. Klimawandel ist kein Problem. Wahrlich: Europa und Deutschland haben wirkliche und drängende Probleme zu meistern. Schaffen wir das?

Guido Wekemann, 20.09.2015

Kommentar

Was gehört zu wem?

Es ist Euch verkündet, was die Regierung will.

Ich aber sage Euch: „Demokratie, Meinungsfreiheit und die unveräußerlichen Menschenrechte gehören zu Deutschland!“

Guido Wekemann am 13.01.2015

Hintergrund: Ausruf von Bundeskanzlerin Merkel anläßlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten in Berlin.

Kommentar

Anstatt Maut

Die öffentliche Diskussion um den beabsichtigten Wegezoll (PKW-Maut) für Straßen aller Art, nun beschränkt auf Autobahnen und Bundesstraßen, zeigt auffällige Befindlichkeiten quer durch die Gesellschaft. Auch wenn man, wie der Schreiber dieser Zeilen, den zusätzlichen Wegezoll, aufgeschlagen zu den umfangreichen Steuern für Kraftfahrzeuge und deren Betriebsstoffe, für fragwürdig hält, sind die Kritiker in Parteien und Verbänden nicht immer aufrichtig in Ihrer Argumentation.

Dies bedarf einer weiteren Betrachtung im Rückblick. Sie erinnern Sich: Vor wenigen Wochen hatte die Polizei lange vorher angekündigte Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Zum einen war das ein Hinweis auf die uneingeschränkte Gültigkeit der Straßenverkehrsordnung. Zum andern eben die Überprüfung, in wieweit sich die Verkehrsteilnehmer an das Gesetz halten.

Was für ein Aufschrei, transportiert von den Medien hin zu den Stammtischen. Ein Abkassieren sei das; die Stimmen gingen bis hin zu ehrenrührigen Ausfällen gegenüber Polizisten, sie sollten nicht die Autofahrer belauern, sondern Gesetzesbrechern das Handwerk legen. Es gehört zum Wesen unserer freien, demokratischen Gesellschaft, dass sie in Übereinkunft mit der Rechtsordnung und den Grundrechten und den darauf aufbauenden Gesetzen steht. Wer wegen Verkehrskontrollen gegen die Exekutive hetzt, diffamiert einer Berufsgruppe, die immer dann gerne gerufen wird, wenn man selbst in Not gerät und von der erwartet wird, dass sich die Polizisten gewalttätigen Horden, die unserem Rechtsstaat ihre eigene Rechtsordung aufzwingen wollen, staatsmächtig entgegen stellen.

Wie sich das Nichteinhalten der Straßenverkehrsordnung auswirkt, die Schwäbische Post berichtete darüber, zeigte der Sturz eines Rollstuhlfahrers, der von einem Autofahrer, der auf dem Gehweg parkte, genötigt wurde, auf die Straße auszuweichen. Mittlerweile ist es Usus mit dem Auto auf Gehwege zu fahren und das Fahrzeug dort abzustellen. Ein Verstoß, der grundsätzlich geahndet werden soll, weil dies eine ernste Gefährdung für Leib und Leben Dritter bedeutet: Fußgänger mit und ohne Gehhilfe, Eltern mit Kinderwagen und Kinder auf dem Schulweg werden zum Weiterkommen auf die Straße und in Gefahr gezwungen.

Und nun wieder zum Wegezoll, auf den die Politik großzügig verzichten kann, wenn sie bereit und willens ist, die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung durchzusetzen. Anstatt Personal und Ausrüstung für die Bürokratie zur Erhebung des Wegezolls aufzubauen, ist es sinnvoller und dient der allgemeinen Sicherheit im Land, nicht nur im Straßenverkehr, wenn statt dessen in mehr und gut ausgebildete Polizisten investiert wird. Und es würde eine Gerechtigkeitslücke geschlossen: Wer, oft vorsätzlich, gegen Verkehrsregeln vestößt, soll bezahlen, Inländer wie Ausländer! Die Einnahmen aus Verwarnungen wegen Gesetzesverstößen würden zwar nicht an die Bundeskasse entrichtet, sondern käme den ohnehin klammen Gemeinden, Landkreisen und Bundesländern zugute.

Ich ahne schon das geschäftsmäßig vorgetragene Gezeter aus bestimmten Parteien, Auto-Clubs und an den Stammtischen über Abzocke der Autofahrer. Aber: Im Straßenverkehr erreicht man die maximale Sicherheit, wenn sich alle an die durchaus sinnvollen Straßenverkehrsregeln halten. Und: Wollen sich die Gegner eines solchen Vorschlags in die Reihen derjenigen stellen, denen unsere rechtsstaatliche Ordnung zuwider ist? Das muss der Maßstab in der Diskussion werden! Ganz besonders bei den gewählten Vertretern in den Parlamenten!

Guido Wekemann am 31.10.2014

Hintergrund: Pläne zur PKW-Maut der Bundesregierung (CDU/CSU und SPD)

Kommentar

Verrenkungen vor der Wahl

„Die Energiewende braucht einen Neustart“ fordern die FDP-Vorleute Brüderle und Dr. Rösler in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung FAZ. Das liest sich gut, wirft aber auch Fragen auf, die gar nicht so neu sind. Bleiben wir mal bei diesem Bild, das dem Sport entlehnt ist:

Die Energiewende ging in den Wettbewerb und hat wohl einen glatten Fehlstart hingelegt. Deshalb soll der Wettlauf neu gestartet werden. Die Energiewende soll also noch einmal an den Start. Vielleicht merken die Autoren jetzt, dass das von ihnen gewählte Bild einer Erklärung bedarf, die sie in ihrem ganzen Artikel vermissen lassen. Warum muss neu gestartet werden: Ist die Energiewende zu früh gestartet? Das würde den Neustart erklären. Hat sie nach dem Start ihre Bahn nicht eingehalten? Dann hat sie sich disqualifiziert und muss aus dem Wettbewerb genommen werden. Ist sie zu langsam oder geht ihr noch vor dem Ziel die Puste aus, dann gewinnen die anderen das Rennen. Da gibt es keinen Neustart. Andere stehen auf dem Siegerpodest.

Ja, was war denn das Ziel in diesem Wettbewerb? Ganz einfach: Elektrische Energie muss erstens: Jederzeit, zweitens: Ständig zu mehr als 100 Prozent des Bedarfs, drittens: Sicher und in bester Qualität und viertens: Allen zum günstigen Preis zur Verfügung stehen.

„Die CO2-Reduzierung müsse in den Fokus rücken.“ Das ist doch eine uralte Forderung. Damit wurde viele Jahre lang die Stromerzeugung mit Atomkraftwerken begründet. Dies dürfte der FDP-Führung doch nicht neu sein. Das Abschalten der Atomkraftwerke hat das Verbrennen fossiler Energieträger stark vermehrt. Der CO2-Ausstoß ist demnach kräftig angestiegen. Das haben die Koalitionäre doch mit veranlasst. Oder?

Warum jetzt dieses Postulat CO2-Reduzierung? Was ist der Beweggrund dafür? Kraftwerke und Energieanlagen sollen doch elektrischen Strom erzeugen! Hört man sich um, wird allen Ernstes behauptet: Die Biogas-, Photovoltaik- und Windenergieanlagen werden gebaut, um CO2 zu vermeiden. So wird die sogenannte Energiewende begründet und die Vorleute in der Politik schlagen dazu die Pflöcke ein. Das passt nicht zusammen. Kraftwerke jedweder Bauart sollen Strom erzeugen und zwar zu den vier obengenannten Bedingungen.

Nirgendwo in dem Artikel wird erklärt, weshalb CO2 verringert werden soll. Ist es schädlich? Ist es giftig? Jegliche Lebensäußerung setzt CO2 frei. Spätestens mit diesem Aufsatz für die FAZ wird deutlich, dass auch die FDP weiterhin die CO2-Keule als famoses Macht- und Herrschaftsinstrument schwingen will. Das wäre dann alles andere als liberal. Damit trifft sie jeden; aber diejenigen schmerzt es am meisten, die den Cent zweimal umdrehen müssen bevor sie ihn ausgeben können.

Und weil die FDP in der Regierungsverantwortung das Abschalten der Atomkraftwerke mit beschlossen hat, sollte sie auch begründen können, warum Sie ausgerechnet das Atomkraftwerk Gundremmingen am längsten in Betrieb halten will. Dieses hat einen Siedewasserreaktor, so wie dasjenige von Tschernobyl. Und warum soll ausgerechnet dieses Kraftwerk für eine Leistungssteigerung in den nächsten Jahren umgebaut und erweitert werden, wenn weniger störanfällige und auch im Betrieb ungefährlichere Druckwasserreaktoren, z. B. am Main, zuverlässig zur Verfügung stehen? Erfahrene Kraftwerksfahrer wissen, dass so eine Leistungserhöhung am bestehenden System zusätzliche Risiken birgt.

Wenn die FDP für die Energieversorger eine klare CO2-Reduzierungsvorgabe fordert, und diese „den Weg dorthin selbst festlegen können, marktwirtschaftlich im Wettbewerb, damit die wirtschaftlich vernünftigste Lösung zum Zug käme“, dann müssten sich die Energieversorger ohne Wenn und Aber für den Weiterbetrieb der am wenigsten störanfälligen Atomkraftwerke entscheiden.

Wenn das die Botschaft dieser Wahlkampfschrift ist, dann könnte die FDP dies auch so sagen, ohne sich zu verrenken. Das würde man ihr abnehmen und die Wähler könnten entscheiden. Aber so, wie Brüderle und Dr. Rösler das darlegen, niemals!

Guido Wekemann am 13.07.2013

Quelle: http://www.fdp-fraktion.de/Energiewende-ja-aber-richtig/4463c6022i1p6/index.html

Kommentar

Ist die Demokratie für den Klimaschutz ein Hindernis?

Im Juni stellte die renommierte Zeitung DER TAGESSPIEGEL die Sonntagsfrage: „Wieviel Demokratie verträgt das Klima?“ Zwei anerkannten Wissenschaftlern war Gelegenheit gegeben, ihre Vorstellungen hinsichtlich Klimaschutz darzulegen.

Prof. Hans-Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung PIK, stellt darin fest, dass der Wohlstand, der sich auf Energieverbrauch gründet, das Klima verändert. Um das Klima zu schützen bräuchte man eine demokratisch gewählte Weltregierung. Dieser sollten Ombudsleute zur Seite gestellt werden, die die Interessen der noch Ungeborenen zukünftiger Generationen vertreten, weil diese bei Wahlen noch nicht mitbestimmen könnten. Für Schellnhuber, der auch die Bundesregierung berät, wäre das eine Erweiterung der Demokratie, keine Beschränkung. Er sieht im Streben nach Wohlstand das Klima in Gefahr: Trotz effizienter Technologien würde der Kohlenstoffdioxidausstoß zunehmen, weil immer mehr Menschen nach Wohlstand streben und in die Mittelschicht aufsteigen. Aus solcher Erkenntnis ist dann auch herauszulesen: Der Wohlstand schädigt das Klima. Demnach wäre für den propagierten Klimaschutz ein verordneter Verzicht auf Wohlstand eine Lösung des prophezeiten Weltproblems, das die Regierungen und die EU-Kommission unaufhörlich verkünden?

In ganz anderer Richtung denkt Jorgen Randers, Professor an der norwegischen Schule für Management und Ratgeber des Club of Rome. Er plädiert für eine Diktatur auf Zeit, weil gewählte Parlamente langfristige Probleme nicht lösen könnten. Das Hauptproblem für Randers ist der ansteigende Anteil von Kohlenstoffdioxid in der Atmosphäre, dem nur ein „wohlmeinender Diktator“ entgegentreten könne. Er nennt zwei solche von ihm bevorzugte Diktatoren: Die kommunistische Partei Chinas und die Europäische Kommission. Am Beispiel Chinas und seiner Modernisierung, die auch gegen Widerstände in der Bevölkerung durchgesetzt wird, kommt Randers zu dem Schluss: China hat das Klimaproblem gelöst. In der EU-Kommission sieht er darin das Entsprechende. Auch die EU-Kommission sei so ein „wohlmeinender Diktator“, der entschieden gegen Treibhausgasemissionen vorgehe. Allerdings bemängelt Randers, dass das Europaparlament diese Macht mehr und mehr zurücknehme, was es der EU-Kommission immer schwerer mache, das vermeintlich Richtige zu tun. Einen dritten Weg, um nationale Strukturen aufzulösen, sieht Randers im Weltklimarat der Vereinten Nationen, dem IPCC. Die Weltgemeinschaft könnte dessen Kompetenzen so erweitern, dass er nicht nur zu sagen hat was richtig oder falsch ist, sondern er bräuchte die Autorität, den Nationen zu bestimmen, was sie bezüglich des Klimaschutzes zu tun und zu lassen haben. Alle drei Lösungen, so Randers, hätten den Makel, dass sie sehr schwer umzusetzen sind. Und man darf aus seinen Ausführungen ableiten, dass er die demokratischen Strukturen der Nationalstaaten für untauglich hält, die Interessen der Menschen, weil diese auch Wähler sind, angemessen zu vertreten.

Es stellt sich demnach die Frage: Nicken unserer gewählten Vertreter nur noch das Diktat der EU-Kommission ab? Wozu dann noch Parlamente? Wofür noch demokratische Wahlen?

Guido Wekemann

Quelle: http://www.pik-potsdam.de/aktuelles/pik-in-den-medien/wie-viel-demokratie-vertraegt-das-klima/view


Offener Brief

Offener Brief an den Präsidenten des Naturschutzbundes (NABU) Olaf Tschimpke

Sehr geehrter Herr Tschimpke,

der Abgesang auf die Glühbirne ist heuchlerisch.

Bei der Schlagzeile auf der NABU-Internetpräsentation „Die Glühbirne hat ausgeglüht“ kann man heraushören, wie die NABU-Funktionäre und der NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller sich auf die Schenkel schlagen und es als ihren Erfolg feiern, wenn die Bürger für ihre Wohnraumbeleuchtung Leuchtmittel mit dem giftigen Quecksilber in die Stuben und in die Kinderzimmer holen müssen. Ja, müssen! Denn per Verordnung darf die völlig ungefährliche Glühfadenlampe für Wohn- und Kinderzimmer nicht mehr im Handel angeboten werden.

Dies begrüßt der NABU, nimmt die Gefahr einer Quecksilberdurchseuchung der Bevölkerung billigend in Kauf und argumentiert, dass die Kompaktleuchtstofflampen ja nur geringe Mengen des Zell- und Nervengifts enthielten. Wieviel Quecksilber darf es denn sein, Herr Tschimpke: 1,5 Milligramm, drei Milligramm oder fünf Milligramm für Säuglinge und Kleinkinder? Die Krankheitsverläufe einer Quecksilbervergiftung können vielgestaltig sein, verlaufen schleichend und werden oft erst spät als solche erkannt. Eigentlich ein Fall für den Staatsanwalt!

Die NABU-Funktionäre und ihr Präsident feiern das als ihren Erfolg und geben vor, dass dies dem Klimaschutz diene. Gleichzeitig mogeln sie mit Zahlen und stellen Behauptungen auf, die die Bürger und die eigenen Mitglieder hinters Energiesparlicht führen: Die Glühfadenlampe würde drei Prozent der eingesetzten Energie in Licht umwandeln, der große andere Anteil ginge als Wärme verloren. Dem setzen Sie die sehr teuren LED-Leuchten entgegen und behaupten, dass diese 30 Prozent als Licht nutzen und den ebenfalls großen Rest als Abwärme erzeugen.

Schaut man in die Fachliteratur erfährt man andere Zahlen: Glühlampen nutzen fünf Prozent als Licht; die LED-Leuchte hat 80 Prozent Abwärme. Nach dem jonglieren mit den Prozenten wird schnell deutlich: Das Zahlenwerk des NABU kommt beim Verhältnis der Lichtausbeute von Glühlampe zu LED auf 1:10; glaubt man der Fachliteratur ist das Verhältnis 1:4. Die Absicht für das Zahlenspiel ist klar: Propaganda - aber für wen und wofür?

Klimaschutz haben Sie als Marschrichtung ausgegeben und verharmlosen eine Quecksilberdurchseuchung von Wohnungen. Es klingt arrogant, wenn Sie es im nachhinein bei der Forderung nach bruchsicheren Kompaktleuchtstofflampen belassen. Der NABU ist drauf und dran, den Naturschutz aufzugeben, der den Menschen zugute kommen soll.

Naturschutz und NABU wird man in der Bevölkerung nicht mehr gleichsetzen, wenn einerseits zurecht vor der Belastung der Ackerböden und des Trinkwassers durch Gifteinträge gewarnt wird und gleichzeitig die Gefahr einer Quecksilberbelastung von Wohnräumen und Kinderzimmern verharmlost wird!

Bei der euphorischen Begrüßung des Verbots der ungefährlichen Glühlampe geht es gewiss nicht um Schutz und Gesundheitsfürsorge, sondern um das prinzipielle Durchsetzen eines planwirtschaftlichen Diktats unter bewusster Missachtung des Gesundheitsanspruchs der Bevölkerung.

Im Verein mit den Mächtigen und Greenpeace ist die Progaganda mit dem Schlagwort „Klimaschutz“ der Hebel, um unsere demokratisch verfasste Grundordnung aus ihrem Fundament zu wuchten. Sie erinnern sich: Greenpeace hatte sich zu Beginn der Glühlampendiskussion medienwirksam vor dem Brandenburger Tor martialisch als Zerstörer in Szene gesetzt.

Sie halten das für übertrieben und weit hergeholt? In einer Pressemitteilung in der Schwäbischen Post vom 1. März 2010 zu einer Podiumsdiskussion mit einem Greenpeace-Aktivisten wurde es zwar noch als Frage formuliert: „Das Scheitern der Klimaverhandlungen in Kopenhagen hat viele Fragen aufgeworfen: Warum fällt es Menschen schwer, im Sinne eines höheren Ziels zu kooperieren? Bietet die Demokratie die besten Voraussetzungen für die Umsetzung effizienter Umweltpolitik?“ Den selbst ernannten Klimaschutzstrategen ist unsere Demokratie ein Hindernis. Wer definiert ein „höheres Ziel“? Ein solches führen auch religiöse Eiferer, Potentaten und Terroristen gleichermaßen als Begründung für ihr menschenverachtendes Handeln an.

Sehr geehrter Herr Tschimpke, mir fällt es zunehmend schwer, mich mit dem NABU zu identifizieren, trotz und wegen meiner Jahrzehnte langen Mitgliedschaft im Naturschutzbund und im praktischen Naturschutz am Ort. Ich schildere Ihnen hier mein Anliegen und fordere Sie auf, den NABU für den Naturschutz zu leiten, denn: Praktischer Naturschutz ist für die Menschen; der Propagandabegriff „Klimaschutz“ nützt Machtinteressen und hat mit Natur- und Umweltschutz nichts gemein.

Guido Wekemann
Mitglied in der NABU-Gruppe Härtsfeld
Alfred-Delp-Straße 8
73450 Neresheim

Neresheim, 31.08.2012

DAS WETTERGLAS Nr. 58 Seite 4

Kommentar

Wie ein Mubarak von Stuttgart

Das Bild werde ich nicht mehr los. Es hat sich eingegraben in meinem Gedächtnis. Ganz aktuell ist es in meiner Erinnerung wieder aufgeblitzt. Neulich als die Menschen in Tunesien den Despoten Ben Ali vertrieben haben, zuvor aber von Uniformierten Schlägern übel zugerichtet wurden.
Und jetzt wieder: Hunderttausende, ja, Millionen Ägypter, ganz überwiegend junge Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppen, wollen sich nicht mehr unterdrücken lassen, rufen friedlich nach Freiheit, wollen Gerechtigkeit und fordern den Gewaltherrscher Mubarak auf, zurückzutreten, damit der eingeforderte Wandel möglich wird.
Und dann wieder dieses Bild, das sich mir zwischen die vielen Bilder von blutüberströmten jungen Ägyptern schiebt, geschlagen und mißhandelt von der Polizei. Ein Bild, das ich nie vergessen werde, und das sich bei mir immer wieder vordrängt: Es ist das Foto von Dietrich Wagner, dem blutüberströmten Rentner, dem am 30. September 2010 bei einer Demonstration das Gesicht aus dem Kopf geschossen wurde; geschehen nicht in Kairo, sondern in Stuttgart.
Wir schätzen unsere demokratische Verfassung, würdigen den Rechtsstaat, hoffen auf Politiker, die verantwortlich handeln. Sie werden von den Bürgern gewählt. Das Parlament ist der Ort für klärende Auseinandersetzung. Der Polizeieinsatz mit den vielen Verletzten, die mit ätzender Flüssigkeit geblendet oder mit Knüppeln blutig geschlagen wurden, braucht jemanden, der das angeordnet hat, der verantwortlich ist. Das Parlament untersucht, befragt; aber keiner ist es gewesen. Und die Regierung und ihre Getreuen stellen fest: Man bedauere die schlimmen Szenen, trage aber keine Verantwortung und der Einsatz sei angemessen gewesen.
Und dann holt mich das Foto von Dietrich Wagner wieder ein, der mit erhobenen Armen um ein Ende der Gewalt fleht; und dennoch werden ihm die Augen aus dem Kopf geschossen. Er ist für immer blind. Angemessen sei der Gewalteinsatz am Schlosspark in Stuttgart gewesen, sagen der Ministerpräsident, der Minister und die Ministerin auch heute. Christliche Politiker verstehen diese grund menschliche und befriedende Geste nicht mehr, die mit erhobenen Händen das bedingungslose Ausgeliefertsein symbolisiert, eine Geste die Polizisten von dem fordern, den sie festnehmen, die Soldaten von Gefangenen verlangen, und es ist die Geste, mit der Priester den Segen des Allmächtigen erbitten.
Auch der Polizeipräsident sei nicht verantwortlich. Der bestimmt am wenigsten, denn unsere Polizei handelt nach rechtsstaatlichen Grundsätzen und der Polizist steht nicht außerhalb des Gesetzes und unterliegt der Strafverfolgung genau so wie alle Bürger. Die Gesamtheit der Bürger wäre froh, wenn ihre Polizei mehr öffentliche Präsenz zeigen dürfte, für das allgemeine Sicherheitsempfinden, als „Freund und Helfer“. So eine Exekutive müssen wir uns erhalten!
Das Wegducken der Regierungspolitiker, die den Gewalteinsatz von Stuttgart für angemessen halten, beschädigt das Ansehen der Polizistinnen und Polizisten, und sie hinterlassen den Eindruck, als verfügen die Mächtigen im Land über eine ausgewählte Schlägertruppe, die polizeilich maskiert, ihre am Mammon ausgerichteten Interessen durchsetzt.
Aber auch das gehört zu unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit: Nazi-Aufmärsche muss die Polizei mit Samthandschuhen durch die Städte geleiten. Bei Bürgerprotesten ist man wenig zimperlich.
Worin sehen unsere Politiker ihre Verantwortung? Das ist die Frage, die sich mir seit einigen Tagen wieder aufdrängt. Das Parlament, der von den Bürgern gewählte Landtag, stellt fest, dass bei einem Aktienkauf mit einem Wert von fünf Milliarden Euro durch den Ministerpräsidenten das Parlament bewußt umgangen, und später über die wahren Umstände noch belogen wurde. Und wie reagiert der Regierungschef auf die Kritik aus dem Parlament: Das sei ein „Affentheater“. Der demokratisch gewählte Landtag ein Affentheater! Die Bürger und Wähler werden gedemütigt und bekommen aufgezeigt: Diese Regierung nimmt weder Gewählte noch Wähler ernst.
Und dann wieder die Bilder aus Kairo und das Foto vom geblendeten Dietrich Wagner aus Stuttgart, das mich wohl nie mehr loslässt, und mich schaudert bei dem Gefühl, als herrsche da ein Mubarak in Stuttgart.

Guido Wekemann

Neresheim, 03.02.2011

Lesen Sie dazu auch die Pressemitteilung des <Bundesverbandes Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.> vom 05. 02. 2011: Hinweis: Kritische Polizisten

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Zum Polizeieinsatz am 30.09.2010 in Stuttgart
Kommentar

Wir können alles ...

Noch vor wenigen Wochen rührte der seit über zehn Jahren von der Landesregierung publizierte Werbetext im gesamten deutschsprachigen Raum die Leser und Hörer überwiegend zu einem Schmunzeln und einer gewissen Anerkennung. Seit Donnerstag, dem 30. September 2010 gibt es keinen Grund mehr, die Plakatbotschaft „Wir können alles. Außer Hochdeutsch. Baden-Württemberg“ als eine pfiffige, feinsinnige und selbstironische Werbeidee zu begreifen.

Auch der Südwestrundfunk möchte in diesen Wochen mit seinen Möglichkeiten und mit einer sogenannten Casting-Tour dazu beitragen, eine Person und ein Gesicht zu finden, um mit Ihr oder mit Ihm das Bundesland Baden-Württemberg zu repräsentieren. Den Bürgern im Land, aber auch nach außen, soll verkündet werden: Das sind wir. So sind wir.

Die Sendeanstalt kann die Suche bereits wieder einstellen: Weltweit wurde in den Medien das Gesicht Baden-Württembergs schon gefunden: Es ist das mit blutenden Augen zerschundene Gesicht von Dietrich Wagner, dem 66 Jahre alten Rentner, der mit erhobenen Armen und frei stehend die Staatsgewalt um Mäßigung anflehte; und dem eben von dieser ganz gezielt mit der bekannten Wucht eines Wasserwerfers das Gesicht zertrümmert wurde. Ob er jemals wieder sehen wird wissen die Ärzte nicht.

Dieser Slogan, von dem die Landesregierung behauptet, dass er binnen kürzester Zeit auch über die Landesgrenzen hinaus zum geflügelten Wort geworden ist, trägt nun eine ganz andere Botschaft in die Welt hinaus. „Wir können alles.“ wird mit dem Bild des aus den Augen blutenden Dietrich Wagner zu einer fürchterlichen Drohung eines Machtapparats, der sich auch totalitäre Regime bedienen, in Vergangenheit und Gegenwart. Und wie diese behaupten Ministerpräsident, Minister und Ministerin im Nachhinein, das alles sei im Rahmen rechtsstaatlicher Normen angemessen gewesen, um Recht und Ordnung durchzusetzen.

Und wenn eine Regierung auch immer wieder verkündet und danach handelt: „Wir können alles.“, dann muss man ihr eindeutig und immer wieder entgegenhalten: „Ihr dürft nicht alles!“ Und wenn dazu die Parlamente nicht mehr fähig sind, werden die Bürger eben diesen ethischen und rechtsstaatlichen Grundsatz außerhalb postulieren müssen. Ja, müssen! Denn der gierige Griff nach dem Apfel, mit dem man sich über die letzte und höchste Instanz hinwegsetzt, ist das Übel in der Welt.

Guido Wekemann

Neresheim, 07.10.2010
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Ungewollt geadelt

Der Mordversuch am Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl bringt Ungeheuerliches zutage: Entsetzt hört man in den Nachrichten, dass der Polizist beim Öffnen seiner Haustüre niedergestochen wurde und schwer verletzt im Krankenhaus liegt. Und wie wird die Nachricht vom versuchten Mord in den Äther gesprochen? Die Nachrichtensprecherin verliest den Text vom „gescheiterten Attentat“. Die Nachrichtenredaktion beim Südwestrundfunk ist nicht die Einzige, die den versuchten Mord als Attentat einordnet. Auch die FAZ schreibt von einem Attentat und von einem Anschlag auf Alois Mannichl. Die Nachrichtenagentur Reuters verwendet den Begriff „Messerattacke“.

Hier die Wortwahl zu kritisieren ist nicht engstirnig und auch keine Wortklauberei; die Unterscheidung zwischen Mord, Mordversuch und Attentat muss insbesondere hinsichtlich unserer Geschichte peinlich genau getroffen werden.
Der Terminus „Attentat“ steht für eine politisch motivierte Tat und wir verbinden damit beispielsweise die Namen Georg Elser, Claus Schenk Graf von Stauffenberg und andere, die mit ihrer Tat, dem Attentat, ein Unrechts- und Terrorsystem beenden wollten.

Den Mordversuch auf den Polizisten als Attentat zu benennen erhebt den Messerstecher zum Attentäter und die Naziszene wird von der Presse, zwar ungewollt, aber dennoch geadelt. Die Hintermänner der kahlgeschorenen Schlägertrupps werden sich weiterhin noch bedeckt halten, aber bei ihren konspirativen Treffen sich gegenseitig auf die Schenkel schlagen, weil sie es geschafft haben, dass die Medien genau den Terminus auf sie anwenden, den ihr die empfindsame Öffentlichkeit bisher verweigert hat.

Guido Wekemann

Neresheim, 16.12.2008
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